Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt)

§1 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.buchungsportal-sfb.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch Geschäftsführer Marcus Dippe-Pagenstecher
Spiekermannstraße 31A
D-13189 Berlin
Registernummer HRB 139666 B
Registergericht Amtsgericht Charlottenburg, Berlin
zustande.

(3) Die Präsentationen der Dienstleistungen in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Besteller ein Angebot auf Vertragsschluss abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistung gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Dienstleistung
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ oder „Jetzt bezahlen“
5) Eingabe der Daten, Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“, wodurch ein Vertragsangebot für die gewählte Dienstleistung, bspw. der Buchung eines Kursplatzes des Teilnehmers oder gesetzlichen Vertreters abgegeben wird.

Die reine Bestätigung des Zugangs der Buchung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots durch die SFB Sport Förderung Bildung UG (hbs.) dar. Der Vertrag kommt erst durch eine elektronische Buchungsbestätigung zustande, die mit der Zahlungsaufforderung erfolgen kann.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die Rechnung per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.kindersport-aus-berlin.de/agbs.html einsehen.

§2 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten, sofern abzuführen, die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, sofern ausgewiesen. Einige Dienstleistungsangebote sind umsatzsteuerfrei.
(2) Der Besteller hat derzeit ausschließlich die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Rechnung gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis binnen 10 Tagen nach Vertragsschluss und Rechnungszustellung zu zahlen.

§3 Versäumte Termine, Krankheit, Kursausfall
(1) Versäumt der Kursteilnehmer Kurseinheiten aufgrund von Krankheit, Urlaub oder sonstiger privater Gründe, ist eine Erstattung der Kursgebühren grundsätzlich ausgeschlossen. Nachholtermine können gegebenenfalls unter Berücksichtigung entsprechender Kapazitäten vereinbart werden.
(2) Bei einer Verhinderung eines Kursleiters ist die SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) berechtigt eine entsprechende Vertretung zu stellen.
(3) Kommt es aufgrund einer Verhinderung des Kursleiters (z.B. Krankheit) und nicht möglicher Vertretung zu einem Kursausfall, wird dieser Termin nachgeholt. Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, die betroffenen Kursteilnehmer zum frühestmöglichen Zeitpunkt über den Kursausfall zu informieren.

§4 Teilnehmerzahl und -eignung
(1) Das Zustandekommen des Kurses steht unter der Bedingung, dass die erforderliche Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Die Teilnehmer gelten solange als verbindlich angemeldet bis ihnen eine Nachricht über das Nichtereichen der Mindestteilnehmerzahl zugeht. Erreicht ein Kurs bis 7 Tage vor Kursbeginn nicht die Mindestteilnehmerzahl, so ist die SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Kurs unter Rückzahlung bereits gezahlter Kursgebühren abzusagen. Der Teilnehmer seinerseits ist berechtigt, unter voller Anrechnung bereits gezahlter Kursgebühren, auf einen anderen verfügbaren Kurs umzubuchen. Sollte der Kursteilnehmer an einer Umbuchung kein Interesse haben, erfolgt die Rückzahlung der Kursgebühr nach Absage.
(2) Eine ärztliche Bescheinigung zur Eignung an einer Kursteilnahme ist nicht verpflichtend vorzulegen. Eine Eignungsprüfung wird jedoch empfohlen.

§5 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§6 Haftung
(1) Die SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt)t haftet, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung der SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) beruht.
(2) Ferner haftet die SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet die SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Eine Haftung für mitgebrachte Gegenstände, insbesondere Kleidungsstücke und Wertgegenstände wird auf vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzungen der SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) beschränkt. Durch die Benutzung ggf. zur Verfügung gestellter Spinde wird eine Verwahrungspflicht nicht begründet.
(5) Soweit die Haftung der SFB Sport-Förderung-Bildung UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(6) Die Teilnehmer und ggf. dazu erforderliche elternliche bzw. rechtmäßige Begleitung nutzen die gesamten Schwimmeinrichtungen einschl. Umkleidekabinen und sonstiger Bereiche auf eigene Gefahr.

§7 Schlussbestimmungen
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabrede bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts Anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine der vorangehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wird einvernehmlich eine geeignete Ersatzbestimmung getroffen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Stand der AGB Mai 2019